Rechtsstaat wird ausgehebelt, Volkswirtschaft entsteht Milliarden-Schaden

„Der Lobautunnel ist für den Wirtschaftsstandort Wien und die Ostregion von essenzieller Bedeutung. Kein Infrastrukturprojekt in Österreich wurde bisher so intensiv geprüft, wie dieser Tunnel“, sagt Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien zu den aktuellen Entwicklungen in der Bundespolitik. Ruck weiter: „Für die Entwicklung jener Gebiete Wiens, die auf die Versorgung mit der S1 abgestimmt und auf sie angewiesen sind, ist ein intakter Regionenring inklusive Tunnel unter der Lobau die Lebensader. Es geht hier nicht nur um viele neue Wohnungen für eine wachsende Stadt. Ohne diese Anbindung hängt auch Wiens wichtigstes Gebiet für Betriebsansiedlungen in der Luft.“

„Klimaschutz ist ein berechtigtes und wichtiges Anliegen. Dazu stehen wir auch. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass eine Stadt wie Wien eine leistungsfähige Infrastruktur braucht, um im internationalen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte bestehen zu können.“

Walter Ruck

Betriebsansiedelungen und Wohnraum gefährdet

Die S1 und die daran gekoppelte Spange Seestadt Aspern sowie die Stadtstraße gewährleisten die leistungsfähige Anbindung von insgesamt 690 Hektar an Betriebsflächen im 21. und 22. Bezirk. „Das entspricht einem Drittel aller Entwicklungsgebiete für Betriebsansiedlungen in Wien“, sagt Ruck. Ohne den Lobautunnel werden Betriebsansiedelungen – und die damit verbunden neuen Arbeitsplätze – schwierig bis unmöglich. Der Volkswirtschaft entgehen in Summe mehr als 12,7 Milliarden Euro.

Interessen des Klimaschutzes, der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik wurden in den vielen und langen Verfahren umfassend berücksichtigt, abgewogen und geprüft. Die Genehmigungsverfahren sind durch alle Instanzen gegangen – darunter auch die Umweltverträglichkeitsprüfung. In der UVP sind auch sämtliche umweltschutzrelevanten Aspekte geprüft worden. Der Bau des Tunnels ist rechtlich genehmigt.

Ruck: „Leben nicht im antiken Rom“

„Dass nun der Rechtsstaat durch eine einsame – um nicht zu sagen willkürliche – Entscheidung ausgehebelt wird, ist mehr als bedenklich. Wir leben in Wien im 21. Jahrhundert und nicht im antiken Rom, wo über Existenzen per Daumenstellung entschieden wurde“, sagt Ruck.