Steuergerechtigkeit: Wann geht endlich was weiter?

13. Mai 2019

© Foto: Christian Skalnik

Steuergerechtigkeit: Wann geht endlich was weiter?

13. Mai 2019

Online-Multis nützen Steuerschlupflöcher, heimische Betriebe wollen Gerechtigkeit.

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Gerhard Brammen ist das Gesicht zur österreichweiten Kampagne der Wirtschaftskammer Wien zum Thema Steuergerechtigkeit. Der Unternehmer führt gemeinsam mit seinem Bruder einen Autohandel mit angeschlossener Kfz-Werkstatt und muss zusehen, wie Online-Multis in Österreich satte Gewinne erwirtschaften, aber hierzulande kaum Steuern zahlen – während er eine der höchsten Abgabenquoten Europas zu verkraften hat. Genau so geht es auch hunderttausenden anderen heimischen Unternehmen.

„Auch die Friseurin von nebenan hat keine Briefkastenfirma in fernen Ländern, die ihr beim Steuersparen hilft.  Sie zahlt, jeden einzelnen Euro auf ihren hart erarbeiteten Gewinn. Ich fordere die Politik daher auf, Steuerschlupflöcher endlich zu schließen und Online-Multis genauso zur Kassa zu bitten wie die heimischen Betriebe.“

Walter Ruck

Faktenlage erdrückend

Den Unmut der Unternehmer kann WK Wien-President Ruck gut verstehen, denn die Faktenlage sieht so aus: Ausländische Online-Multis, die in Österreich keinen Firmensitz haben, zahlen auf ihre in Österreich erwirtschafteten Gewinne 0 Prozent Steuern. Eine normale österreichische GmbH zahlt hingegen 25 Prozent Körperschaftsteuer. Die bereits versteuerten GmbH-Gewinne werden dann noch ein weiteres Mal mit 27,5 Prozent besteuert, wenn sie entnommen werden. Online-Multis entziehen sich nicht nur hierzulande der Steuerpflicht: Laut Europäischer Kommission liegt ihre durchschnittliche Steuerbelastung bei 9,5 Prozent, während Unternehmen mit traditionellen Geschäftsmodellen bei 23,2 Prozent Steuern zahlen. Schaden für Österreich laut Experten-Schätzung: Fast eine Milliarde Euro pro Jahr.

„Die Politik steht in der Verantwortung, faire Bedingungen zu schaffen.”

Walter Ruck

Von der niedrigen Steuerquote der Multis können auch Einzelunternehmer in Österreich nur träumen: Je nach Einkommenshöhe liegt ihr Steuersatz zwischen 0 und 55 Prozent. Die bestehenden Freibeträge milden seine Steuerlast nur ein wenig. Auch in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (kurz: OECD) und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) stößt dieser Umstand seit Jahren bitter auf. Zahlreiche Staaten drängen daher auf eine Lösung – und werden dabei von anderen Staaten blockiert, die steuerflüchtigen Online-Multis Zuflucht bieten. Auch EU-Mitgliedstaaten wie Irland und Zypern sind darunter.

Die Politik ist gefordert

„Österreich muss hier international zum Treiber werden und jene Länder engagiert unterstützen, die ebenfalls mutig vorangehen wollen”, fordert Ruck. Außerdem sei auch die nationale Steuergesetzgebung nach Schlupflöchern für Online-Multis zu durchforsten, denn Steuern seien auch in der EU eine nationale Zuständigkeit. „Hier hat Österreich definitiv Gestaltungsspielraum, den man nützen kann”, sagt Ruck. Nicht zuletzt müssten die Online-Multis auch intensiver geprüft werden – und zwar auf den wirtschaftlichen Gehalt der Leistungsbeziehungen mit ausländischen Konzernteilen.

Alle Informationen zur Kampagne finden Sie unter: www.wir-wollen-antworten.at

Quelle: Wiener Wirtschaft, Autor Gary Pippan

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