Gemeindepaket zur Stärkung von Wiens Bezirken und Grätzln – Wirtschaftskammer Wien möchte Investitionen in Breitband, Brücken und Landesschule

Das Gemeindepaket der Bundesregierung in Höhe von einer Milliarde Euro soll wichtige Investitionen in den Regionen des Landes auslösen, betonen Finanzminister Gernot Blümel und WKW-Präsident Walter Ruck in einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Wir setzen mit dem kommunalen Investitionspaket Impulse für die Wirtschaft vor Ort und schaffen Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den Regionen. Es ist wichtig, dass wir uns aus der Krise hinausinvestieren“, so Finanzminister Blümel.

Wien erhält von diesem Milliarden-Paket mit rund 238 Millionen Euro knapp ein Viertel der Mittel. Neben dem Ausbau von Breitband-Datennetz sind damit auch Maßnahmen zur Energieeinsparung und Errichtung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen, die Errichtung von Schulen, Kindergarteneinrichtungen und Sportstätten sowie andere Sanierungsprojekte grundsätzlich förderbar. „Gerade für Wien und seine Grätzl ist dieses Geld eine große Chance“, betont Gernot Blümel. Sowohl auf Bezirksebene als auch bei der Interessensvertretung der Wiener Wirtschaft gebe es viele gute Ideen, wie die 238 Millionen Euro für eine Weiterentwicklung in Wien verwendet werden könnten.

Starke Effekte

„Die Mittel aus dem Gemeindepakt, haben starke wirtschaftliche Effekte in Wien. Damit wächst die Wertschöpfung der Stadt um über 207 Millionen Euro und rund 2.000 neue Arbeitsplätze werden in Wien geschaffen“, sagt WKW-Präsident Ruck.

„Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Basis für wirtschaftlichen Erfolg – und damit für Arbeitsplätze und Wohlstand. Damit der Wirtschaftsstandort Wien wettbewerbsfähig bleibt, setzen wir uns gerade jetzt für die Realisierung notwendiger Maßnahmen ein.“

Walter Ruck

Besonders wichtig seien jetzt Investitionen in den Breitbandausbau und in die Verkehrsinfrastruktur. Ruck: „Versorgung mit Breitbandinternet sollte heute selbstverständlich sein und gehört zur Basisinfrastruktur wie Wasser-, Kanal- und Stromanschlüsse. Ohne schnelles Internet keine Digitalisierung, ohne Digitalisierung keine wirtschaftliche Zukunft!“

Schneller Breitbandausbau ist Gebot der Stunde

In Wien sind vor allem die Randgebiete – hier sind viele Unternehmen angesiedelt – schlecht mit schnellem Internet versorgt. Aber auch innerstädtisch kommt es immer wieder zu Problemen. In einer Befragung der WK Wien, an der 1.000 Unternehmen aller Größen, Branchen und Bezirke teilnahmen, geben 40 Prozent der Betriebe an, mit der Leistung ihres Internetanschlusses wenig oder gar nicht zufrieden zu sein. Auch in den Betriebsgebieten ist die Versorgung nicht optimal. Laut einer Untersuchung der WKW werden hier nicht einmal Upload-Geschwindigkeiten von 5 Mbit/s erreicht. Im Download schwanken die Bandbreiten sehr stark zwischen 10 und 280 Mbit/s.

„Schneller Breitbandausbau über Glasfaser aber auch über Mobilfunk ist daher ein Gebot der Stunde“, sagt Ruck. In Summe sind dafür rund 95 Millionen Euro an Investitionen notwendig – für 720 Anlagen der ersten Ausbaustufe des 5G-Netzes und ein Upgrade unterversorgter Unternehmen und Haushalte.

Brückensanierung bringt 132 Millionen Euro

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zahlen sich aus. Das gilt für den Lobautunnel – aber auch beispielsweise für die Brückeninfrastruktur. Die Wiener Brückeninfrastruktur ist in die Jahre gekommen. Viele nach 1945 erbaute Brücken sind generalsanierungsbedürftig. Bei Investitionen von rund 200 Millionen Euro in die Sanierung von 50 Brücken ergibt sich ein zusätzlicher Wertschöpfungseffekt von 132 Millionen Euro und über 1.250 neue Arbeitsplätze. Ruck: „Eine gut beschäftigte Bauwirtschaft trägt überproportional zur Wertschöpfung am Standort bei und wirkt sich positiv auf viele andere Branchen aus. Geht es der Bauwirtschaft gut, springt die Konjunktur an, Standort und Menschen profitieren.“

Ergänzend ortet Ruck weitere spannende Projekte für Wien. Beispielsweise der Neubau eines Berufsschulgebäudes in der Seestadt Aspern um 100 Millionen Euro oder die Modernisierung bestehender Berufsschulen. Auch eine Neuauflage der ausgelaufenen Home-Office-Förderung durch die Wirtschaftsagentur Wien würde dem Standort weitere Impulse geben. Die mit zuletzt zehn Millionen Euro dotierte Förderung war binnen kurzer Zeit ausgeschöpft. Die Nachfrage aus der Unternehmerschaft ist aber weiter hoch.

Wien profitiert von AUA-Rettung

Von der Rettung der AUA profitiere nicht nur der Standort Österreich, sondern insbesondere die Bundeshauptstadt sowie die gesamte Ostregion nachhaltig und maßgeblich, betont Finanzminister Blümel. Mit der am Montag präsentierten Lösung werde die Zukunft der AUA sowie das Langstreckendrehkreuz Wien gesichert. „Die Zukunft der AUA ist wesentlich für die Zukunft von Wien. Ohne AUA keine Weltstadt Wien“, so der Finanzminister. Ohne AUA wäre es auch viel schwerer, den Tourismus, die Gastronomie, die Kongresswirtschaft, die Hotellerie in der Bundeshauptstadt wieder in Gang zu bekommen. Das Österreich-Paket sei daher insbesondere auch ein Wien-Paket. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der AUA am Standort Wien umfasst jährlich 2,7 Milliarden Euro. Sie löst österreichweit einen Beschäftigungseffekt von 17.600 Arbeitsplätzen aus, was für Wien zumindest 5.500 Jobs bedeute. „Mit diesem Paket geht es damit maßgeblich auch um die Wiedererholung der Wiener Wirtschaft“, so Blümel.

„Ohne einen starken Home-Carrier wäre es nicht mehr möglich, die internationale Drehkreuzfunktion Wiens aufrecht zu erhalten. Die Folge wäre eine schmerzhafte Abwanderung wichtiger Betriebe, der Verlust von Arbeitsplätzen und ein harter Rückfall im internationalen Standortwettbewerb“, sagt WKW-Präsident Ruck.

Hilfsmaßnahmen des Bundes

Darüber hinaus präsentierte der Finanzminister aktualisierte Zahlen, wie Wien von den aktuellen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung profitiert.

• So wurde in der Bundeshauptstadt etwa Kurzarbeit im Volumen von zwei Milliarden Euro beantragt, womit 300.000 Wiener Arbeitsplätze abgesichert werden können.
  
• 225 Millionen Euro wurden bereits ausbezahlt.
  
• Weiters haben rund 71.000 Wiener Unternehmer Steuerstundungen beantragt, womit 2,1 Milliarden Euro mehr an Liquidität in den Wiener Betrieben verbleiben.
  
• Und bereits mehr als 800 Wiener Unternehmen haben in den ersten drei Wochen von der Inanspruchnahme des Fixkostenzuschusses profitiert und in Summe 4,7 Millionen Euro überwiesen bekommen.
  
• Die Hälfte aller Anträge zum Fixkostenzuschuss wurde bereits abgearbeitet.

(Quelle: Wirtschaftskammer Wien)