Eine hochkarätige Podiumsdiskussion in der Wirtschaftskammer Wien diskutierte neue Regeln für E-Scooter, Lastenräder und Co.

 Experten aus den verschiedensten Disziplinen stimmen überein, dass wir für neue Verkehrsmittel auch neue Regeln brauchen. Durch E-Scooter, schwere Lastenräder und schnelle E-Bikes ist es auf unseren Straßen enger geworden, aber sicher nicht einfacher. Es gibt genügend Möglichkeiten, um den Verkehr sicherer zu machen, von verpflichtenden Ausbildungen, über Zulassungen samt Nummerntafeln, Haftpflichtversicherungen bis zur regelmäßigen technischen Überprüfung der Fahrzeuge. Die meisten dieser Maßnahmen wären vernünftig, aber politisch gerade nicht gewollt. Die Politik will etwa das Radfahren fördern und dafür keine Hürden aufstellen. Und obwohl immer mehr Radfahrer freiwillig Helm tragen und dadurch schwere Verletzungen vermieden werden, scheut sich die Politik vor Einführung einer Helmpflicht. Immer mehr Lenker von besonders schweren oder sehr schnellen, aber kaum geregelten Fahrzeugen haben nie etwas über der Straßenverkehrsordnung oder die physikalischen Gefahren wie z. B. einen verlängerten Bremsweg gelernt. Eine wenige Stunden dauernde und kostengünstige Ausbildung könnte das beheben. Die Experten sehen auch eine verpflichtende Zulassung dieser Fahrzeuge als positiv an: durch Kennzeichen würden die Unfälle mit Fahrerflucht zurück gedrängt werden. Erst mit der Zulassung kann eine technische Überprüfung (Pickerl) umgesetzt werden, die bei aufwändigen Fahrzeugen wie einem Elektrolastenfahrrad wünschenswert ist. Dadurch werden die Lenker zu einer regelmäßigen Wartung motiviert und schwere Unfälle durch mangelhafte Bremsen oder ähnliche Gebrechen verhindert. In der Diskussion kam auch klar hervor, dass viele Verkehrsteilnehmer unzureichend oder gar nicht versichert sind. Nur manche Haushaltsversicherungen decken Sach- oder Personenschäden nach einem Unfall ab; eine allgemeine Haftpflichtversicherung für alle Fahrzeuglenker würde das verbessern.

Insgesamt ist die gesetzliche Lage unübersichtlich und teilweise unverständlich geworden: Während etwa das Telefonieren auf dem Rad verboten ist, bleibt das Schreiben von SMS für Radfahrer weiterhin straflos! In der Diskussion wurde daher der Wunsch nach einer neuen und verständlichen Straßenverkehrsordnung laut. Die Experten waren sich einig, dass die Politik nicht alle vernünftigen Forderungen umsetzen wird. Aber ein Anfang muss gemacht werden, um die Menschen zu schützen! Die Obfrau des Wiener Fahrzeughandels, Stephanie Ernst will das Sicherheitspanel zu einer regelmäßigen Einrichtung ausbauen: „Wir wollen mit dieser Diskussion der Politik einen Anstoß geben. Wenn z. B. das Gesetz eindeutige Regeln für die Verwendung von Drohnen aufstellen kann, muss das auch für schnelle E-Scooter möglich sein, die ein weitaus größeres Gefahrenpotential haben!“

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Bild: (vlnr:) Mojescick, Berg, Nagler, Nedbal-Bures, Schlosser, Robatsch, Ernst, Schweizer, Palden

Auf Einladung der Obfrau des Fahrzeughandels der Wiener Wirtschaftskammer, Stephanie Ernst und des Geschäftsführers Leonhard Palden diskutierten Brigitte Nedbal-Bures von der Wiener Polizei, Sabine Berg von der Wr. Städtischen, Klaus Robatsch vom Kuratorium für Verkehrssicherheit, Helmut Mojescick von der Fachgruppe der Versicherungsmakler, Karl Schlosser als Vertreter der Wiener Fahrschulen, Günther Schweizer vom ARBÖ und Mathias Nagler vom ÖAMTC.

Quelle: WK-Wien