In einer Zeit, in der Österreichs Konjunkturdaten wenig Anlass zur Freude bieten, richtet sich der Präsident der Wirtschaftskammer Wien, Walter Ruck, mit einer klaren Botschaft an die Politik.

„Die neue Regierung, egal wie sie aussehen mag, muss die Ärmel hochkrempeln. Positive Impulse für die Wirtschaft sind dringend notwendig.“

Während der Wirtschaftsstandort Wien – wie schon so oft – besser dasteht als der Rest des Landes, fordert Ruck vor allem eines: stabile und klare Rahmenbedingungen für Unternehmen. „Unternehmen brauchen einen Rahmen, in dem sie sich bewegen und entfalten können. Was sie nicht brauchen, ist staatlicher Dirigismus, der naturgemäß diskriminiert und damit hemmt,“ erklärt Ruck.

“Unternehmen brauchen einen Rahmen, in dem sie sich bewegen und entfalten können.”
Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien

Wichtiger Grundsatz
Eine weitere Sorge des WKW-Präsidenten: Das rapide wachsende Budgetdefizit. „Kaum war die Nationalratswahl geschlagen, ist das Defizit auf nahezu wundersame Weise auf bis zu 3,7 Prozent gestiegen – je nach Prognose. Das ist nicht gerade Kleingeld, um das man sich hier verschätzt hat“, kritisiert Ruck.
Für ihn gilt, was für jeden verantwortungsvollen Kaufmann gilt: „Die Ausgaben haben den Einnahmen zu folgen und nicht umgekehrt. Dieser Grundsatz muss auch für die zukünftigen Entscheidungsträger in der Politik gelten.“

Auf den Prüfstand stellen
Ruck mahnt zudem, staatliche Leistungen genauer unter die Lupe zu nehmen, insbesondere jene, die durch Unternehmensabgaben finanziert werden. „Ein Beispiel ist der Familienlastenausgleichsfonds FLAF, der über die Lohnnebenkosten gefüllt wird – was sehr zu hinterfragen ist,“ so Ruck.

Der WKW-Präsident abschließend: „Wobei ich im Übrigen kein Einnahmenproblem erkennen kann, wenn die Steuer- und Abgabenquote – wie in unserem Land – bei über 40 Prozent liegt. Auch das wird zu hinterfragen sein.“