Mehr Steuergerechtigkeit für KMU in Europa

6. Mai 2019

© Foto: Florian Wieser

Mehr Steuergerechtigkeit für KMU in Europa

6. Mai 2019

ÖVP-EU Spitzenkandidat Othmar Karas und Wirtschaftsbund Wien Obmann Walter Ruck starten Unternehmensbesuchstour mit Appell für mehr Steuergerechtigkeit durch digitale Betriebsstätte auf EU- Ebene

Laut Berechnung der EU-Kommission gehen den Mitgliedstaaten insgesamt 825 Milliarden Euro pro Jahr an potenziellen Steuereinnahmen durch Steuerflucht, Steuervermeidung und Steuerbetrug verloren. Darum setzen sich Karas und Ruck einerseits für die stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug ein, auf der anderen Seite fordern die beiden heute nochmals die Umsetzung der digitalen Betriebsstätte auf EU-Ebene. „Gewinne sollen dort versteuert werden, wo sie gemacht werden. Es ist unfair, dass Onlinefirmen ohne örtliche Präsenz keine Steuer auf ihre Gewinne zahlen. Das wolle wir mit der Einführung der digitalen Betriebsstätte auf EU-Ebene ändern“, so die beiden unisono. 

„Schluss mit der dauernden Blockade gegen mehr EU-Steuergerechtigkeit! Eine unheilige Allianz aus EU-Gegnern und den europäischen Steueroasen verhindert Gerechtigkeit für österreichische Betriebe. Österreichische KMU brauchen mehr europäische Maßnahmen gegen die Steuertricks multinationaler Firmen.“

Othmar Karas, ÖVP-EU Spitzenkandidat

„Es ist nicht gerecht, dass multinationale Unternehmen und digitale Konzerne durch Gewinnverlagerungen, Steueroptimierungen und Gesetzeslücken nur einen Bruchteil an Steuern und Abgaben zahlen, die von Betrieben mit klassischen Geschäftsmodellen geleistet werden müssen. Darum setzen wir uns für die Umsetzung der digitalen Betriebsstätte innerhalb der Europäischen Union ein.“

Walter Ruck Obmann Wirtschaftsbund Wien

„Die europäische Digitalsteuer, die digitale Betriebsstätte und eine EU-weite Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage der Unternehmensbesteuerung sind Teil des EU-Wahlprogramms der Österreichischen Volkspartei. Wer uns wählt, wählt Gerechtigkeit für heimische Betriebe“, machte Karas deutlich. Karas kritisierte auch die Haushaltspolitik der italienischen Regierung: „Einzelne Länder dürfen ihre Budgetpolitik nicht auf Kosten anderer Euroländer und der Zukunft ihrer Bürger machen. Die größte Gefahr für den Euro geht derzeit von einem Verbündeten der FPO aus: der Salvini-Regierung in Italien.“

Um sich mit den Wiener Unternehmerinnen und Unternehmern über ihre Pläne zur digitalen Betriebsstätte auf EU-Ebene auszutauschen und sich nochmals persönlich von der Alltagssituation und den Wünschen der Betriebe zu überzeugen, gingen Othmar Karas und Walter Ruck anschließend an die Pressekonferenz auf gemeinsame Unternehmensbesuchstour. Dabei besuchten sie mehrere Wiener Betriebe und thematisierten die Auswirkungen der digitalen Plattformwirtschaft auf den Wirtschaftsstandort Wien.

Wir sind die Vorkämpfer für Steuergerechtigkeit in Europa!

„Derzeit leisten internationale Online-Konzerne für ihre in Österreich erzielten Umsätze und Gewinne keine oder nur minimale Steuern und Abgaben. Dazu müssen sie sich auch nicht an alle Vorschriften, Richtlinien und Spielregeln halten, die für heimische Unternehmen jedoch zwingend vorgeschrieben sind. Das ist nicht nur unfair, sondern auch ungerecht!“, so Walter Ruck Obmann Wirtschaftsbund Wien.

„Es ist nun wichtiger denn je, den unfairen Wettbewerb zwischen unseren heimischen Betrieben auf der einen Seite sowie ausländischen Pfuschern und digitalen Konzernen andererseits, klar zu thematisieren. Nur mit gemeinsamen europäischen Lösungen können wir dieses grenzüberschreitende Problem lösen!“, sagt Othmar Karas.

Wenn Sie auch dieser Meinung sind und etwa die steuerliche Gleichstellung durch die „Digitale Betriebsstätte“ auf EU-Ebene unterstützen, so bitten wir Sie: Geben Sie bei den kommenden EU-Wahlen Ihre Vorzugsstimme dem Spitzenkandidaten der ÖVP Wien, Abgeordneter zum Europäischen Parlament, Dr. Othmar Karas

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