WK Wien-Präsident Walter Ruck forderte im Wiener Wirtschaftsparlament gezieltere Maßnahmen am Arbeitsmarkt und bei der Preisentwicklung. Mit breiter Zustimmung beschlossen wurde ein umfassendes Klimaschutzpaket der Wirtschaft.

Teuerung und Fachkräftemangel, das sind derzeit die bestimmenden Themen für die Wirtschaft. Das betonte auch Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck bei der Frühjahressitzung des Wirtschaftsparlaments der WK Wien.

Positiv, so Ruck: „In der zweiten Hälfte 2022 wurde immer wieder davon gesprochen, dass eine Rezession kommt. Dass diese Prognosen nicht eingetreten sind, ist eine sehr gute Nachricht.” Dennoch liege die Teuerung in Österreich deutlich über der in der Eurozone: „Leider haben wir bewiesen, dass sich auch eine kleine Volkswirtschaft hier negativ hervorheben kann.”

Der WK Wien-Präsident warnte eindringlich vor der Negativ-Spirale aus Löhnen und Preisen. „Stellt die Gießkanne zur Seite, hört auf die Experten und fördert gezielt”, sagte Ruck in Richtung der Entscheidungsträger in der Bundespolitik. Was wurde mit der bisherigen Maßahmenpolitik gegen die Teuerung erreicht? Ruck: „Bei jenem Teil der Bevölkerung, der sie nicht braucht, erhöhen die Maßnahmen die Sparquote. Bei jenem Teil, der sie braucht, erhöhen sie die Kaufkraft, also die Nachfrage. Einmalzahlungen wurden bereits konsumiert, was wieder den Druck auf die Verhandler der Kolektivverträge steigert. Das bedeutet, wir verlieren Wettbewerbsfähigkeit durch die Lohn-Preis-Spirale und erfahren eine Dämpfung des Wirtschaftswachstums.” Wirksam wären beispielsweise Eingriffe bei den Gebühren: „Sie sollten die Kosten decken, aber nicht Gewinne generieren.”

Gefährliche Entwicklung

In puncto Fachkräftemangel ortet Ruck eine gefährliche Entwicklung: Diesen vor allem als Arbeitskräftemangel zu sehen. „Damit wird suggeriert, dass jeder, der seinen Namen schreiben kann, einen Arbeitsplatz bekommt und dass Weiterbildung nicht notwendig ist. Das ist falsch.” Zudem gelte es auch, Vollzeitarbeit attraktiver zu machen und so den Beschäftigungsgrad auch kurzfristig zu erhöhen. Gleiches gelte für Arbeiten im Alter – und den Zuzug aus dem Ausland. „Bei der Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte habe ich bisher nur Lippenbekenntnisse gehört”, sagte Ruck. In diesen wichtigen Fragen ortet Ruck in der Bundespolitik aktuell auch Mankos im Umgang:
„Hier in unserem Haus herrscht ein anderer Geist, der des Gemeinsamen. Denn nur wenn die Wirtschaft geeint auftritt, wird sie für den Wirtschaftsstandort das Optimum herausholen können. Wir diskutieren mit Respekt und ohne ideologische Schranken, und es kommt etwas Gutes dabei heraus, das alle vertreten können. Die überfraktionelle Arbeitsgruppe Klima ist dafür ein sehr guter Modellfall.

Breiteste Zustimmung

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Klima, die von WK Wien-Vizepräsident Hans Arsenovic (Grüne Wirtschaft) geleitet wurde, sind in einem fraktionsübergreifenden Leitantrag gemeinsam formuliert worden. Arsenovic sieht die Klimakrise als „größte Herausforderung”, auch für die Wirtschaft. Aber, so Arsenovic, „wir können den Klimawandel auch als Chance sehen. Man kann ideologische Grenzen überwinden, wenn man etwas bewegen will.” Die Kernpunkte des Leitantrags: Effizientere und schnellere Genehmigungsverfahren für Photovoltaik-Anlagen, die verstärkte Nutzung der Erdwärme bei Neubauprojekten, bessere Investitionsanreize für E-Autos, verstärkte Förderung der Kreislaufwirtschaft, Reduzierung der Bodenversiegelung und eine Steigerung der Nachverdichtung im innerstädtischen Bau. In der Folge haben die Delegierten das „Maßnahmenpaket für den Klimaschutz” mit breitester Mehrheit angenommen. Beschlossen haben sie auch die Forderung, dass der Pensionsversicherungsbeitrag für Selbstständige, die trotz des Bezugs einer Regelpension erwerbstätig sind, entfallen soll. Ebenso die Forderung nach einer Lehrlingsoffensive für Gewerbe und Handwerk, einer Informationskampagne im Lehrlingsbereich sowie Maßnahmen, um das Arbeiten über das Regelpensionsalter attraktiver zu machen. Zudem, so die weiteren Beschlüsse im Wirtschaftsparlament, soll die Entwicklung einer Strategie im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) vorangetrieben werden. Die Delegierten bekannten sich auch zu den großen, unternehmerischen Leistungen der migrantischen Wirtschaftstreibenden.
Ruck: „Für uns sind die wirtschaftlichen Zahlen relevant und nicht der Reisepass.”

Intensiver Diskurs

Den Beschlüssen gingen rege Debatten und intensiver Diskurs voran. Marcus Arige (SWV Wien) kritisierte, dass von der Politik vor allem in Energiefragen keine Lösungen kommen würden: „Wir sind zum wirtschaftspolitischen Ostblock geworden, das macht mir Sorgen.” Conrad Bauer (Unos Wien) machte sich für eine verstärkte Zusammenarbeit der Fraktionen auch im Vorfeld der Wirtschaftsparlamente stark: „Wir sollten uns zusammentun und unsere Kräfte bündeln.” Reinhard Pisec (Freiheitliche Wirtschaft Wien) konstatierte Mängel in der Wettbewerbsfreiheit, zum Beispiel im Lebensmittelhandel: „Der Wettbewerb gehört vielfältiger gestaltet, da bin ich Leistungsfetischist.” Karl Ramharter (Fachliste der gewerblichen Wirtschaft) mahnte bessere Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung ein: „Geben wir unternehmerisch denkenden Köpfen den Raum, um Innovationen in den verschiedensten Richtungen möglich zu machen.”

Quelle: WK-Wien