Kommentar von Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien
Energie ist nicht nur die Lebensgrundlage von uns Menschen, sondern auch der Wirtschaft. Ohne sie gibt es keine Produktion, keine Dienstleistung, keinen Transport und auch keinen Konsum. Die extrem hohen Energiepreise, die wir derzeit erleben, treffen daher die heimischen Unternehmen in Mark und Bein. Vor einem Jahr lag die Inflation in Österreich noch bei 2,0 Prozent – heute ist sie dreimal so hoch. Sie wird von Rekordpreisen für Öl und Gas angetrieben und zeigt sich unter anderem in extrem hohen Treibstoff-, Heiz- und Stromkosten.
Mineralölsteuer einfrieren
Dieser Entwicklung ganz besonders schutzlos ausgeliefert sind alle energieintensiven Betriebe – von der Industrie bis zur Transportwirtschaft. Diese Unternehmen müssen dringend entlastet werden – die derzeitige Kostenexplosion werden sie auf Dauer nicht alleine stemmen können. Hierzu ist ein Bündel an Maßnahmen zu entwickeln, das treffsicher wirkt. Eine davon könnte sein, die Mineralölsteuer ab einem bestimmten Rohöl-Preisniveau automatisch einzufrieren. Ein Liter Diesel wäre – einschließlich der Mehrwertsteuer, die auf die Mineralölsteuer zu bezahlen ist – dann um bis zu 48 Cent pro Liter günstiger, Benzin gar um bis zu 58 Cent pro Liter. Dies wäre leichter und günstiger umzusetzen als Direktförderungen, die einen hohen administrativen Aufwand haben. Und auch für große Strom- und Gasverbraucher braucht es Lösungen, die den Bestand der Betriebe und damit unser Wirtschaftswachstum von heute und morgen absichern.
Quelle: WK-Wien