Das Wirtschaftsparlament der WK Wien beschloss einstimmig ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Energiekrise. Präsident Walter Ruck forderte große Schritte nicht nur in Österreich, sondern auch auf EU-Ebene.

Die Herbstsitzung des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Wien stand stark im Zeichen der angespannten Energiesituation und der damit einhergehenden Teuerungswelle. „Wir stehen nun im bereits dritten Jahr in Folge, das für die Wiener Wirtschaft – um es positiv zu formulieren – besondere Herausforderungen bereitgehalten hat. Der Wirtschaftsstandort hat diese Herausforderungen bisher gut bewältigt. Das liegt neben seiner Diversität auch an den gemeinsamen Anstrengungen aller im Wirtschaftsparlament vertretenen Fraktionen und der hervorragenden Zusammenarbeit, die wir in Wien pflegen”, konstatierte Walter Ruck, Präsident der WK Wien.

„Es ist notwendig, die Betriebe zu entlasten.”

Walter Ruck

Wie Ruck in seinem Bericht an das Wirtschaftsparlament festhielt, wird sich die Situation an den Energiemärkten und der damit stark steigenden Inflation im kommenden Jahr mehr als spürbar auf die Konjunktur auswirken: „Viele Wiener Unternehmen sind in einer schwierigen Lage. Es ist daher unbedingt notwendig, vor allem energieintensive Betriebe zu entlasten. Das war schon seit geraumer Zeit klar. Deshalb haben wir uns als Interessenvertretung der Wirtschaft intensiv dafür eingesetzt.” Die Regierung habe – endlich – einen Energiekostenzuschuss für Unternehmen auf den Weg gebracht. „Ein wichtiger und längst fälliger Schritt”, so Ruck: „Dieser kann allerdings nur ein erster sein. Weitere werden folgen müssen. Nicht nur in Österreich, sondern auch auf EU Ebene.”

Fokus auf Fachkräfte

In seinem Bericht bezog sich Ruck auch auf den Fachkräftemangel: „Als notwendige konjunkturbelebende Maßnahme muss der Fokus verstärkt auf das Fachkräfte-Thema gelegt werden. Es braucht eine Fachkräfteoffensive, die auch kurzfristig wirkt – etwa durch die überregionale Vermittlung offener Jobs sowie durch die weitere Attraktivierung der Lehre.” Eine der Folgen der Pandemie und der Teuerung sei auch die schmelzende Eigenkapitalausstattung vieler Unternehmen. Die WK Wien habe daher die Initiative „Fondsstandort Wien” gestartet. Sie soll den Unternehmen zu mehr Risikokapital verhelfen und auch den Wirtschaftsstandort in seiner Gesamtheit stärken. In Sachen Klimaschutz berichtete Ruck, dass die Fraktions-übergreifende „Arbeitsgruppe Klima” der WK Wien unter der Leitung von Vizepräsident Hans Arsenovic intensiv tätig ist. In puncto Nahversorgung ist mit der Stadt Wien die neue Geschäftsquartiers-Förderung für 2023 auf den Weg gebracht worden, und für den 1. Wiener Gemeindebezirk hat die WK Wien ein umfassendes Nutzungskonzept erstellt, den „Masterplan Innere Stadt”. „Last but not least”, wie Ruck ausführte: „Im Steuerbereich können wir uns einen fast schon historischen Erfolg auf die Fahnen heften. Was wir lange und vehement gefordert haben, wird Realität: Die Abschaffung der kalten Progression.” Dennoch werde die WK Wien weiter auf ein Valorisierungsgesetz drängen. Damit könnten auch Fixbeträge und Pauschalen des Wirtschaftslebens automatisch an die Teuerung angepasst werden.

Fülle von Maßnahmen beschlossen

Zurück zur Energieproblematik: Die Delegierten des Wirtschaftsparlaments beschlossen einstimmig, ein umfassendes „Maßnahmenpaket zur Energiekosten-Stabilisierung” zu forcieren. Es beinhaltet eine Fülle von kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen. Alle Fraktionen waren sich einig, dass es unter anderem ein Entlastungspaket für alle Unternehmen mit einer praxistauglichen Strompreiskompensation, ein neues Kurzarbeitsmodell für den Energienotfall, eine Entkopplung von Strom- und Gaspreis sowie einen umfassenden und raschen Ausbau von erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz zur Reduzierung der Abhängigkeit von Energieimporten braucht. In der Folge beschlossen die Delegierten auch die Forderung nach einem Schutzschirm für die heimische Energiewirtschaft, nach einem Aussetzen der CO²-Steuer und nach Prüfung der Möglichkeiten eines Bio-Fracking-Gas-Abbaus. Ebenfalls beschlossen wurde mit Bezug auf den Fachkräftemangel, sich für die Aufwertung der Lehre noch intensiver einzusetzen, wie auch für den Ausbau der Kinderbetreuung.

Rege Diskussion

Die einzelnen Fraktionen meldeten sich zu vielen Themen intensiv zu Wort. Marcus Arige vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) betonte die Wichtigkeit des Schutzschirms für die Energieversorger. „Die Regierung sollte hier dringend liefern.” Hans Arsenovic (Grüne Wirtschaft) machte sich für die Nahversorgung stark und hob die wertvolle Arbeit der Einkaufstraßenvereine hervor: „Da sind viele tolle Projekte entstanden.” Reinhard Pisec (Freiheitliche Wirtschaft) engagierte sich für einen Festakt „175 Jahre Wirtschaftskammer Wien” im kommenden Jahr: „Im Zuge dessen soll zeitgleich an die Wiener Schule der Nationalökonomie bleibend erinnert werden.” Karl Ramharter (Fachliste der gewerblichen Wirtschaft) betonte die Bedeutung des individuellen Kraftfahrzeugverkehrs: „Es ist ein großer Fehler, das Auto als Blutkreislauf der Wirtschaft aus der Stadt auszusperren.” Conrad Bauer (Unos) setzte sich für einen unternehmerischen Teuerungsbonus ein: „Wir als Unternehmer dürfen ihn derzeit auszahlen, bekommen ihn aber selber nicht.”

Quelle: WK-Wien