Kommentar von Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien
Seit März 2020 hat die Bewältigung der Corona-Pandemie das Denken und Handeln der Politik beherrscht. Notwendige Reformen und wichtige strukturelle Weichenstellungen wie die nachhaltige Entlastung der Unternehmen sind dabei in den Hintergrund getreten. Doch jetzt sind wir wieder in eine Phase, in der die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts wieder höchste Priorität haben muss.
„Es ist hoch an der Zeit, die Rahmenbedingungen für künftiges Wirtschaften in einer ganzen Reihe an Bereichen zu verbessern, um international nicht den Anschluss zu verlieren. Durch die Pandemie ist viel Zeit verloren gegangen – diese gilt es nun rasch aufzuholen.“
Walter Ruck
Entlasten und modernisieren
Der Fokus der Bemühungen muss auf jene Punkte gerichtet sein, die wie Bremsklötze für erfolgreiches Wirtschaften wirken und den Betrieben echte Wachstumschancen nehmen. Solche Bremsklötze finden sich etwa im Steuerrecht, das den Aufbau von Eigenkapital im Unternehmen unnötig erschwert, Investitionen nicht ausreichend belohnt und alternative Finanzierungen zu wenig unterstützt. Weitere sind überbordende bürokratische Regeln, die Unternehmen zu befolgen haben – etwa bei Verfahrensabläufen und statistischen Meldepflichten; hier ist die Politik noch viele Verbesserungen schuldig. Zugleich geht es auch darum, mutige Schritte der Modernisierung zu gehen – mit Investitionen in Digitalisierung, die Ausbildung von Fachkräften und Klimaschutz. Der neue Fokus lautet also: Zukunft statt Krise.