Steuerlast ungleich verteilt. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert.

Ausländische Super-Konzerne, die in Österreich keinen Standort haben, zahlen auf ihre in Österreich erwirtschafteten Gewinne 0 Prozent Steu­ern. Eine normale österreichische GmbH zahlt hingegen 25 Prozent Körperschaft­steuer; danach werden noch einmal 27,5 Prozent fällig, wenn die bereits versteuerten Gewinne entnommen werden. Das Einkommen eines einfachen Einzelunternehmers wird je nach Einkommenshöhe überhaupt mit bis zu 55 Prozent versteuert. „Das ist schlichtweg ungerecht“, stellt Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck klar und fordert die Politik auf, Steuerschlupflöcher endlich zu schließen und ausländische Konzerne genauso zur Kassa zu bitten wie die heimischen Betriebe.

Missstände schon seit langem bekannt

Auch in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (kurz: OECD) und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) stößt dieser Umstand seit Jahren bitter auf. Zahlreiche Staaten drängen daher auf eine Lösung – und werden dabei von anderen Staaten blockiert, die steuerflüchtigen Multis Zuflucht bieten. Auch EU-Mitgliedstaaten wie Irland und Zypern sind darunter. 
 

„In der Frage der Steuergerechtigkeit muss Österreich international zum Treiber werden und jene Länder engagiert unterstützen, die ebenfalls mutig vorangehen wollen.”

Walter Ruck

Gestaltungsspielraum auf nationaler Ebene nutzen

Außerdem sei auch die nationale Steuergesetzgebung nach Schlupflöchern für ausländische Multis zu durchforsten. „Hier hat Österreich definitiv Gestaltungsspielraum, den man nützen kann”, sagt Ruck. Nicht zuletzt müssten die Multis auch intensiver geprüft werden – und zwar auf den wirtschaftlichen Gehalt der Leistungsbeziehungen mit Konzernteilen, die sich im Ausland befinden.

Konzerne, die vom Ausland kommend den österreichischen Markt bearbeiten, satte Gewinne erwirtschaften und weder Jobs in Österreich schaffen noch Steuern zahlen, dafür aber heimische Arbeitsplätze vernichten, müssen in die Pflicht genommen werden, fordert Ruck. 

„Ich bin dafür, dass auch sie einen fairen Steuerbeitrag leisten und den Wettbewerb nicht verzerren. Ich kann den wachsenden Unmut der heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer verstehen, die sich das nicht länger ansehen wollen.“

Walter Ruck

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