Politik muss dem Recht folgen

28. April 2022

© Foto: Christian Skalnik

Politik muss dem Recht folgen

28. April 2022

Kommentar von Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien

Wien wächst, und das ist gut so. Dafür braucht es aber auch Wohnraum und Arbeitsplätze. Im Nordosten Wiens haben wir den dafür nötigen Platz. Allein in die Seestadt Aspern wurden 1,7 Milliarden Euro investiert. Dort steht uns zudem eines der größten Gebiete für Betriebsansiedelungen zur Verfügung. Beides muss freilich erreichbar sein – mit Öffis, aber auch mit individuellen Verkehrsmitteln. Die Anbindung an die neue Wien-Umfahrung stellt das sicher – und entlastet die zugestaute Südosttangente. Wien ist eine der wenigen Millionen-Metropolen, wo der Schwerverkehr noch mitten durch die Stadt fahren muss.

„Erreichbarkeit ist essenziell für eine prosperierende Wirtschaft. Der Bau des Lobautunnels ist daher eindeutig im Interesse des Wirtschaftsstandorts Wien und seiner Unternehmen, aber auch der Bewohner jenseits der Donau.“ – Walter Ruck

Deshalb setzen wir uns für seine Umsetzung ein. Wie es in der Wirtschaftskammer Wien üblich ist, argumentieren wir sachlich und auf Basis von Fakten.

Lückenschluss umsetzen

Der Lückenschluss des Regionenrings ist auch eine Frage des Rechtsstaats. Kann sich eine Ministerin über bestehende Gesetze und höchstrichterliche Entscheidungen einfach hinwegsetzen, indem sie den Lobautunnel vom Tisch wischt? Ich meine nein und das ist durch Rechtsgutachten breit belegt. Der Nationalrat und die Asfinag sind aufgefordert, dementsprechend zu handeln. Denn wir müssen uns auch als Gesellschaft die Frage stellen, ob wir in einem Land leben wollen, in dem Recht und Gesetze Gültigkeit haben, oder nicht.

Downloads:

Rechtsgutachten em. o. Univ.Prof. DDr. Heinz Mayer

Rechtsgutachten KWR KARASEK WIETRZYK Rechtsanwälte GmbH

Webtipp:

Walter Ruck: Beim Lobautunnel liegen die Beweise am Tisch

Aktuelles Rechtsgutachten belegt: Lobautunnel muss umgesetzt werden

Quelle: WK-Wien

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