Ein bedeutender Schritt für lebenswertere Städte: Die Bundesregierung hat eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in die Regierungskoordination geschickt. Damit wird es Städten und Gemeinden künftig möglich sein, den Verkehr in sensiblen Bereichen durch automatisiertes Zufahrtsmanagement gezielt zu steuern.

„Mehr Lebensqualität durch moderne Mobilitätslösungen“

Mobilitätsminister Peter Hanke betont, dass mit der Novelle ein langjähriger Wunsch vieler Städte erfüllt wird: „Mit der neuen Regelung schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen für ein kamerabasiertes, datenschutzkonformes Zufahrtsmanagement. Damit können Städte verkehrsberuhigte Zonen effektiver gestalten und die Lebensqualität für alle deutlich erhöhen.“

Schon über 25 österreichische Städte haben ihr Interesse an einer solchen Lösung bekundet.

Wirtschaft profitiert mit – Raum klug nutzen

Auch Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck begrüßt die Initiative: „Verkehrsberuhigte Zonen bringen nachweislich Vorteile für alle – für Bewohner, für Betriebe und für Besucher. Die Erfahrungen mit Begegnungszonen zeigen: Mehr Aufenthaltsqualität bedeutet auch mehr wirtschaftliche Aktivität.“

Ruck betont jedoch auch die Notwendigkeit, den freiwerdenden Raum sinnvoll zu gestalten.

„Die Innere Stadt ist nicht nur Wohnraum, sondern auch das wirtschaftliche, touristische und gesellschaftliche Zentrum unserer Stadt. Daher gilt es, gesamtheitliche Konzepte zu entwickeln. Mit dem ‚Masterplan Innere Stadt´ hat die WK Wien ein solches vorgelegt.“ – Präsident Walter Ruck, Obmann Wirtschaftsbund Wien

Wien ist bereit – Technische und rechtliche Grundlagen vorhanden

Wiens Mobilitätsstadträtin Ulli Sima sieht in der Novelle eine wichtige Weichenstellung: „Wien ist vorbereitet. Wir haben bereits eine technische Machbarkeitsstudie vorgelegt, die zeigt, dass täglich bis zu 15.700 unnötige Einfahrten in die Innere Stadt verhindert werden könnten. Auch die Stellplatzauslastung könnte um rund 25 Prozent sinken.“

Datenschutzfragen wurden laut Sima in einer Studie im Auftrag des Städtebundes und des ehemaligen Verkehrsministeriums bereits umfassend geklärt. Gemeinsam mit dem 1. Bezirk soll nun der gewonnene Stadtraum für Begrünung, Kühlung und mehr Lebensqualität genutzt werden.

„Mehr Raum zum Leben“

Städtebund-Präsident und Bürgermeister Michael Ludwig sieht in der Maßnahme einen Meilenstein: „Das neue elektronische Zufahrtsmanagement schafft Platz für mehr Grün, bessere Luft, sichere Fuß- und Radwege und lebendige Begegnungszonen. Damit wird die Innere Stadt ein Ort, an dem man sich gerne aufhält – für Bewohner wie für Gäste.“

Auch Bezirksvorsteher Markus Figl begrüßt die neue Regelung: „Die Verkehrsberuhigte Innere Stadt ist ein Projekt mit breiter Unterstützung. Nun wird aus langjähriger Planung endlich Realität.“

Nächste Schritte: Inkrafttreten ab 2026 geplant

Die StVO-Novelle geht nun in die Begutachtung. Ziel ist ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2026. Städte und Gemeinden erhalten damit ein modernes Werkzeug zur gezielten Steuerung des innerstädtischen Verkehrs – ein wichtiger Beitrag zu mehr Lebensqualität, Klimaschutz und Wirtschaftskraft in Österreichs Stadtzentren.