Landauf, landab wird die Kreativität und Innovationsfähigkeit der Österreichischen Wirtschaft beschworen – bedarf es dazu auch der (klassischen) Medien? Was ist nötig, um den Medienstandort Österreich zu stärken? Was passiert mit der Medienpolitik nach dem 15. Oktober?
Dazu diskutierte im forum mozartplatz Gernot Blümel, Mediensprecher der ÖVP unter der Moderation von Eva Weissenberger. Medienminister Drozda war zwar als Diskutant angekündigt, hat sich aber kurzfristig entschuldigen lassen.
„Ich bekenne mich klar zu einem dualen Rundfunksystem, zu einem öffentlich-rechtlichen Informationsmedium und österreichischem Programm. Bei einem zehn Mal so großen gleichsprachigen Nachbarn wird es ohne öffentliche Teilfinanzierung nicht möglich sein, auf Dauer mit qualitativ hochwertigen, österreichischen Inhalten auf dem Markt zu bestehen. Selbstverständlich gibt es aber einiges an Änderungsbedarf und sehr viel zu tun.“, steigt Gernot Blümel in die Diskussion über die Zukunft der Medienförderung und die Frage des Erhalts heimischer Inhalte ein. Er stellte klar, dass er nicht für zusätzliche Abgaben zu haben sei und man sich viel mehr über eine sinnvolle Aufteilung der bereits jetzt rund einen Milliarde Euro, die in den Medienmarkt fließt, Gedanken machen müsse.
„Die populistische Forderung zur Zerschlagung des ORF ist sehr kurzsichtig“, legte er in der durchaus emotional geführten Diskussion nach: „Ich trete vielmehr dafür ein, die sehr hohen Reichweiten des ORF für private Marktteilnehmer nutzbar zu machen“. Der ORF sollte jedoch nicht wie andere private Player am Markt auftreten können, wenn er 650 Millionen öffentliche Förderung bekommt – hier brauche es klarere Unterscheidungen und Trennlinien. Der öffentlich-rechtliche Auftrag habe sich insofern verändert, als es nicht mehr darum gehe möglichst viele Menschen mit Information zu versorgen, sondern möglichst viele Menschen mit hochwertiger und richtiger Information zu erreichen. „Denn gerade in Zeiten von fake news und alternativen Fakten haben die traditionellen Medien eine ganz neue und sehr wichtige Bedeutung bekommen: nämlich von Informations- zu Verifikationsmedien.“
Angesprochen auf eine Änderung des ORF Gesetzes sagt er zwar, dass dies notwendig sei, schließlich stammt es noch aus dem letzten Jahrtausend, „ein radikaler und unüberlegter Systemwechsel würde aber mit sich bringen, dass österreichische Inhalte und Wertschöpfung auf lange Sicht verloren gehen. Dem ORF stehen genügend finanzielle Mittel zur Verfügung, es braucht aber dringend tiefgreifende interne Strukturreformen, damit diese auch effizient und sinnvoll eingesetzt werden“, so Blümel.
Auf der Agenda zur zukünftigen Medienpolitik steht für den ÖVP Mediensprecher die Gleichbehandlung digitaler und analoger Rechte ganz oben. „Was in der haptischen Realität gut, richtig und wichtig ist, muss auch in der digitalen Welt gelten und geschützt werden“, spricht er sich für den Schutz der Eigentumsrechte aus und plädiert für ein modernes Leistungsschutzrecht. Ebenso sieht er in der derzeitigen Ausgestaltung der Werbeabgabe eine Ungleichbehandlung digitaler, noch steuerfreier Inhalte und besteuerten analogen Werbeprodukten. „Entweder schaffen wir die Werbeabgabe komplett ab oder besteuern digitale Inhalte in gleicher Form. Dann können wir für beide Bereiche die Höhe heranziehen“ sagte er den anwesenden Gästen ohne sich dezidiert auf eine Position festzulegen. Insgesamt will er die Steuer- und Abgabenquote für die Menschen „jedoch deutlich drücken, und zwar auf unter 40 Prozent“, so Blümel abschließend.
