Die Wirtschaftskammer Wien hat nicht locker gelassen, die Regierung hat die Botschaft gehört: Im Ministerrat wurden letzte Woche die Weichen für spürbare Erleichterungen für Betriebe und für zukunftsweisende Grundsatzgesetze für den Wirtschaftsstandort gestellt. Von Standortanwalt bis zu Beraten statt Strafen: Was demnächst alles umgesetzt werden soll.

„Die Ausdauer der Wirtschaftskammer (WK) Wien hat sich gelohnt”, sagt WK Wien Präsident Walter Ruck. Denn die Regierung hat im Ministerrat vergangener Woche viele Forderungen der WK Wien aufgegriffen und plant ihre Umsetzung. Darunter sind wesentliche Erleichterungen für Betriebe ebenso wie wichtige Grundsatzgesetze, die den Wirtschaftsstandort voranbringen sollen.

„Es ist erfreulich, dass sich die Regierung unserer Ansicht anschließt, dass Österreich ein Problem mit Überregulierung und überbordender Bürokratie hat”, erklärt Ruck. „Sie hat anerkannt, dass die hohe Steuer- und Abgabenlast die Entwicklung der heimischen Wirtschaft hemmt und Österreich deswegen bei den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen den Anschluss an die Spitze Europas verloren hat. Nun will sie Gegenmaßnahmen setzen.” Konkret hat der Ministerrat unter dem Titel „Offensive für den Wirtschaftsstandort Österreich” mehrere Initiativen der WK Wien aufgegriffen und ihre Umsetzung angekündigt.

• Das Staatsziel „wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung” soll in die Verfassung aufgenommen werden.
• Standortanwalt: Das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz soll evaluiert, verfahrensbeschleunigende Maßnahmen sollen umgesetzt werden. Zur ausgewogenen Gewichtung der von einem Vorhaben betroffenen öffentlichen Interessen soll ein Standortanwalt eingerichtet werden.
• Zudem soll ein Standortentwicklungsgesetz erarbeitet werden, damit Genehmigungsverfahren rasch abgewickelt werden können. Damit sollen Investoren möglichst schnell und unbürokratisch Planungs- und Rechtssicherheit erhalten.
• Das Prinzip „Beraten statt Strafen” soll praktikabel in Gesetzen verankert werden.
• Das Kumulationsprinzip bei Strafen soll „an nicht erwünschten Stellen” abgeschafft werden.
• Die Zahl der Beauftragten in Wirtschaftsbetrieben soll reduziert werden.
• Die Genehmigungsfreistellungsverordnung soll erweitert werden.
• Zur Sicherung von Fachkräften soll eine Gesamtstrategie zur Lehre erarbeitet werden.
• Mit dem Lehrberufspaket Digitalisierung werden 13 neue Lehrberufsbilder etabliert.
• Der Meister wird im nationalen Qualifikationsrahmen auf dem Niveau des Bachelors und Ingenieurs eingestuft.
• Ab 2020 sollen Unternehmen bei Körperschaft- und Einkommensteuer entlastet, die Lohnnebenkosten sollen durchforstet und nachhaltig gesenkt werden.

„Auch die Stadt Wien sollte unternehmerfreundlicher werden”

Es sei positiv, dass die Regierung die Maßnahmen bereits 2018 umsetzen wolle, so Ruck. „Wir warten mit Spannung darauf.” Er wird auch die Stadt Wien weiter in die Pflicht nehmen, endlich Erleichterungen für die Wirtschaft umzusetzen. „Die Bundesregierung zeigt vor, wie es geht. Die Stadt kann zur Entlastung der Betriebe gleich nachziehen und beispielsweise das konfuse Wiener Veranstaltungsrecht vereinfachen oder endlich die europaweit einzigartige U-Bahnsteuer streichen”, erklärt Ruck.