Punzierungsabgabe – eine Bagatellsteuer bereit zum Abschaffen!

13. Juni 2017

© Foto: iStock

Punzierungsabgabe – eine Bagatellsteuer bereit zum Abschaffen!

13. Juni 2017

Das Punzierungsgesetz gewährleistet, dass Edelmetallgegenstände, die in Österreich erzeugt bzw. gehandelt werden, gesetzlich definierten Maßstäben betreffend Feingehalt genügen. Grundsätzlich wird das derzeitige System der Punzierung von uns befürwortet, jedoch fordern wir Änderungen betreffend die Punzierungskontrollgebühr, Aufzeichnungs- und Meldepflichten sowie den Export.

In seiner derzeitigen Form stellt das Punzierungsgesetz eine schwerwiegende bürokratische und kostenmäßige Belastung der betroffenen Wirtschaftskreise dar.

In vielen europäischen Ländern besteht ein Punzierungsgesetz in vergleichbarer Form nicht, was für Österreichische Unternehmen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Anbietern, beispielsweise in Onlineshops, bedeutet.

Neben der Verpflichtung zur Punzierung  ist die Punzierungskontrollgebühr zu entrichten. Diese dient zur Finanzierung der Kontrollen der Punzierung und ist in jedem Fall – unabhängig von etwaigen Beanstandungen – abzuführen. Dies stellt eine ungerechtfertigte Belastung der betroffenen Wirtschaftskreise dar. Auch für ins Ausland exportierende österreichische Unternehmen stellt die derzeitige Fassung des Punzierungsgesetzes einen erheblichen Wettbewerbsnachteil dar, da auch beim Verbringen ins Ausland eine Punze (sog. Ausfuhrpunze) angebracht werden muss.

Beim Export von Edelmetallgegenständen sind ohnehin die im betreffenden Land bestehenden Vorschriften zu beachten bzw. ist die Anbringung einer internationalen Punze gemäß dem Übereinkommen betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen möglich.

Die Punzierung von Edelmetallgegenständen, die nicht in Österreich in Verkehr gebracht werden, stellt eine unzumutbare Überregulierung dar. 

Weiters wird der Konsumentenschutzaspekt der Punzierung bereits durch andere effektive Rechtsinstrumente wie Gewährleistung und Irrtumsanfechtung sichergestellt.

Die Bestimmungen zur Punzierung sind historisch gewachsen, jedoch heute sachlich nicht mehr gerechtfertigt. Bei vielen anderen hochwertigen Gütern gibt es keine unter behördlicher Aufsicht stehende Vorabkontrolle. Die Punzierung betrifft lediglich eine sehr spezifische Produktgruppe, die Edelmetalle. Wie oben bereits dargelegt, stellen die Aufzeichnungs- und Meldepflichten sowie die Punzierungskontrollgebühr eine hohe finanzielle und bürokratische Belastung für die betroffenen Unternehmen dar. 

Darum braucht es:

  • Die Abschaffung der Punzierungskontrollgebühr
  • Den Wegfall der Aufzeichnungs- und Meldepflichten_gemäß Punzierungsgesetz
  • Eine Ausnahme für Edelmetallgegenstände, die für das Verbringen aus dem Bundesgebiet erzeugt werden, aus dem generellen Geltungsbereich des Punzierungsgesetzes.

Von Frank Moch, Gremialobmann des Wiener Juwelen- und Uhrenhandels

Den aktuellen Wirtschaftsreport können Sie hier lesen. 

Zurück zur Übersicht

Jetzt neue Kontakte knüpfen!

Erweitern Sie jetzt Ihr Wirtschafts­netzwerk in Wien.

mehr erfahren

Ähnliche Beiträge

Wiener Händler erwarten stabiles Weihnachtsgeschäft

Wiener Händler erwarten stabiles Weihnachtsgeschäft

Durchschnittlich geben Käufer 330 Euro aus – Geschenke werden heuer früher gekauft – Jeder Dritte schenkt Spielwaren, mehr als die Hälfte Gutscheine „Ein Wiener Weihnachtsgeschäft wie früher“, erwartet Margarete Gumprecht, Obfrau der Sparte Handel in der...

mehr lesen
Gemeinsamkeit ist unsere große Stärke

Gemeinsamkeit ist unsere große Stärke

Kommentar von Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien Die Zeiten werden nicht leichter. Und dennoch: Der Wirtschaftsstandort Wien hat diese krisenhafte Phase bisher überdurchschnittlich gut bewältigen können. Weil er vielfältig ist und weil wir in dieser...

mehr lesen
Gemeinsam die Folgen der Energiekrise bekämpfen

Gemeinsam die Folgen der Energiekrise bekämpfen

Das Wirtschaftsparlament der WK Wien beschloss einstimmig ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Energiekrise. Präsident Walter Ruck forderte große Schritte nicht nur in Österreich, sondern auch auf EU-Ebene. Die Herbstsitzung des Wirtschaftsparlaments der...

mehr lesen