Bekenntnis zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort
Der Beschluss einer Staatszielbestimmung für den Wirtschaftsstandort sowie die Erarbeitung eines Standortentwicklungsgesetzes sind nur zwei der bis jetzt beschlossenen Punkte des neuen Wirtschaftspakets der österreichischen Bundesregierung.
Eine wettbewerbsfähige Standortpolitik sowie Wachstum und Beschäftigung sind essentiell, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Diese Zielsetzungen sollen im Rahmen einer Staatszielbestimmung als Verfassungsauftrag normiert werden. Die Bundesregierung wird dem Nationalrat daher einen Vorschlag vorlegen, der etwa lauten wird: „Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung.“ Dafür braucht es im Nationalrat eine zwei Drittel Mehrheit. Wir sind schon gespannt wie sich die einzelnen politischen Parteien dazu positionieren werden.
Erarbeitung eines Standortentwicklungsgesetzes
Österreich benötigt Investitionen in Zukunftsprojekte. Daher ist es für den Wirtschaftsstandort sehr wichtig, dass Investoren möglichst schnell und unbürokratisch Planungs- und vor allem Rechtssicherheit erlangen. Zu lange Genehmigungsverfahren bedeuten einen klaren Standortnachteil gegenüber anderen Staaten und vertreiben potenzielle Investoren und verhindern damit notwendige Investitionen in Infrastruktur und Anlagen, welche heimische Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichern.
Darum wird ein „Standortentwicklungsgesetz“ für Beschäftigung und Förderung des Wirtschaftsstandortes erarbeitet und bis zum Ende des ersten Halbjahres 2018 vorgelegt werden. Zusätzlich sollen einzelne Gesetze, wie beispielsweise das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, evaluiert und weitere verfahrensbeschleunigende Maßnahmen umgesetzt werden. So soll in UVP Verfahren zur ausgewogenen Gewichtung der von einem Vorhaben betroffenen öffentlichen Interessen ein Standortanwalt eingerichtet werden. Das war eine unserer langjährigen Forderungen und wird sich bei einer Umsetzung positiv auf alle beteiligten auswirken.
