Der Wirtschaftsbund Wien setzt sich für die Schaffung eigener Demonstrationszonen in Wien ein. Diese Plätze sollen einen Ausgleich zwischen berechtigten Interessen der Demonstranten und den wirtschaftlichen Interessen der Selbstständigen bringen. Ein diesbezüglicher Antrag ist nun auch von der Wirtschaftskammer Wien angenommen worden.
Die Wiener Ringstraße ist die am häufigsten gesperrte Straße Europas. Zahlreiche Demos legten auch im Jahr 2015 den Innenstadtverkehr lahm. Und es ist keine Trendumkehr in Sicht. Leidtragende der vielen Demonstrationen, Veranstaltungen und Spaßevents sind die Geschäftsleute. Erschwerend kommt hinzu, dass hauptsächlich zu den umsatzstärksten Zeiten – nämlich Freitag- und Samstagnachmittag – demonstriert wird. Somit kommt es bei Demonstrationen zu einem Umsatzeinbruch von bis zu 70%.
Seit 2010 haben Veranstaltungen und Demos in der Wiener Innenstadt deutlich zugenommen. Kam es damals durchschnittlich jeden sechsten Tag zu einer Ringsperre, so wird mittlerweile durchschnittlich jeden dritten bis vierten Tag der Ring zumindest teilweise gesperrt. Auch die Selbstständigen auf der Mariahilferstraße leiden unter den vermehrten Demonstrationen vor ihren Geschäftslokalen, die zuletzt durch Gewaltausschreitungen und die Zerstörung von Unternehmensinventar unrühmliche Schlagzeilen verursachten.
Natürlich ist das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Kern unantastbar und schützenswert. Dennoch muss dieses so ausgestaltet werden, dass Freiheit und Sicherheit anderer Bevölkerungsgruppen dadurch nicht eingeschränkt werden. Wenn Unternehmer durch Demonstrationen bis zu 70 Prozent Umsatzeinbußen haben, ist dies nicht gegeben. Wenn durch Demonstrationen Unsicherheit und Schäden entstehen, ist dies nicht gegeben. Und wenn Menschen durch Demonstrationen in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt sind, ist dies ebenfalls nicht gegeben.
Aus diesem Grund setzt sich der Wiener Wirtschaftsbund für die Errichtung eigens definierter Demonstrationszonen ein. Ob diese nun „Wiener Speakers Corner“ oder „Plätze der freien Meinungsäußerung“ heißen sollen, ist nachrangig. Wichtigstes Ziel ist es, dass wir endlich wieder zu einem normalen Miteinander in der Stadt Wien kommen. Die Veranstalter von Demonstrationen mögen vielleicht eine oder einige wenige Demonstrationen pro Jahr veranstalten. Aber die Unternehmerinnen und Unternehmer, gerade in der Innenstadt und auf Einkaufsstraßen, sind nahezu jeden Tag mit einer anderen Demonstration vor Ihren Geschäftslokalen konfrontiert. Manchmal ist es im Einzelfall sogar schwer zu sagen, ob eine Demonstration für politische und/oder gesellschaftliche Anliegen vorliegt, oder nicht doch eher eine reine Spaßveranstaltung.
Dr. Rainer Trefelik, Spartenobmann Handel hat daher auch einen Antrag beim letzten Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Wien erfolgreich eingebracht.
Es haben sich bereits mehrere hundert Unternehmerinnen, aber auch genauso Angestellte und Bürgerinnen zu dieser Forderung bekannt. Das ist ein Zeichen, dass diese Forderung noch von viel mehr Personen unterstützt wird, als man im ersten Moment vielleicht meinen könnte. Darum werden wir diese wichtige Idee für mehr unternehmerische Freiheit und für das bessere Zusammenleben in unserer Bundeshauptstadt weiterverfolgen! Die ersten Erfolge konnten wir bereits verbuchen: Auf unser Einwirken hin, haben die Veranstalter der Demonstration „Jugend für Van der Bellen“ die geplante Radparade vom Westbahnhof über die Mariahilferstraße und Ring zum Burgtheater am ersten Weihnachtseinkaufssamstag abgesagt. Vernunft setzt sich also doch manchmal durch!
