Demo-Zonen verhelfen allen zu ihrem Recht

11. Juli 2017

© Foto: Christian Skalnik

Demo-Zonen verhelfen allen zu ihrem Recht

11. Juli 2017

„Am Ring wird heute wieder demonstriert – meiden Sie die Innenstadt und umfahren Sie großräumig.” – Meldungen des Verkehrsfunks wie diese kennen Sie sicher zur Genüge, denn wir hören sie oft.

Stolze 37-mal war die Wiener Ringstraße im vergangenen Jahr an Einkaufstagen für eine Demonstration gesperrt, 19-mal davon an Samstagen. Und jetzt wissen wir auch, welchen wirtschaftlichen Schaden diese Sperren den Händlern der Innenstadt verursachen. Laut einer nun vorliegenden Studie der KMU-Forschung Austria machen die Händler der Innenstadt an Demo-Tagen im Schnitt 18 Prozent weniger Umsatz als an vergleichbaren Verkaufstagen. In manchen Betrieben geht das Geschäft sogar um bis zu 80 Prozent zurück. Der Umsatzverlust summiert sich auf 35 Millionen Euro pro Jahr. 120 zusätzliche Arbeitsplätze könnte es geben, wenn die ständigen Ringsperren diesen Schaden nicht verursachen würden, so die Studie. Betroffen sind praktisch alle Handels- und auch Gastronomiebetriebe der Innenstadt, nicht nur jene am Ring.

„Wir schlagen daher vor, freiwillige Demo-Zonen einzurichten, bei denen sich die öffentliche Aufmerksamkeit ebenso gut erzeugen lässt wie am Ring. Ich denke, dies wäre ein gutes und vernünftiges Angebot, das die Interessen aller berücksichtigt und sicherstellt, dass jeder zu seinem Recht kommt – und niemand sein Recht auf Kosten eines anderen durchsetzt.“

Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien

Bessere Verteilung der Demonstrationen in der Stadt – auf freiwilliger Basis!

Wir fordern daher schon seit Jahren eine bessere Verteilung der Demonstrationen in der Stadt – auf freiwilliger Basis. Das würde bedeuten, dass die Betriebe der Innenstadt in ihrem Recht auf Erwerbstätigkeit nicht über Gebühr eingeschränkt werden – das Recht auf Demonstrationsfreiheit bliebe voll erhalten. Bei der Wiener Polizei stoßen wir dabei auf viel Verständnis, doch die Rechtslage lässt ihr bei der Genehmigung von Demonstrationen wenig Spielraum. Und die Demo-Organisatoren verlangen weiter – immer und immer wieder – eine Sperre des Rings, vorzugsweise an Samstagen.

Gutes und vernünftiges Angebot

Wir schlagen daher vor, freiwillige Demo-Zonen einzurichten, bei denen sich die öffentliche Aufmerksamkeit ebenso gut erzeugen lässt wie am Ring, wo sich aber die Auswirkungen auf die ansässigen Betriebe in Grenzen halten, wie etwa beim Hochstrahlbrunnen am Schwarzenbergplatz. Den Organisatoren, die sich freiwillig für einen solchen Austragungsort entscheiden, ist der Dank der Wirtschaftstreibenden sicher. Ich denke, dies wäre ein gutes und vernünftiges Angebot, das die Interessen aller berücksichtigt und sicherstellt, dass jeder zu seinem Recht kommt – und niemand sein Recht auf Kosten eines anderen durchsetzt.

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