Bezirksfinanzausgleich! Wer mehr leistet, soll auch mehr bekommen!

6. März 2017

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Bezirksfinanzausgleich! Wer mehr leistet, soll auch mehr bekommen!

6. März 2017

Der Wirtschaftsbund Wien hat über die Wirtschaftskammer Wien ein neues Modell zur Budgetaufteilung zwischen den Bezirken und dem Land Wien vorgestellt. Bezirke, die neue Arbeitsplätze schaffen, sollen demnach mehr Geld über den Finanzausgleich bekommen.

Im Jahr 1993 wurde in Österreich die Kommunalsteuer eingeführt. Diese Abgabe wird auf die Lohnsumme einer Betriebsstätte eingehoben und dient als wesentliche Einnahmequelle der Gemeinden. Das Ziel bei Einführung dieser Abgabe war es, Gemeinden zu motivieren Arbeitsplätze und Wertschöpfung in ihrem Wirkungsbereich zu fördern. Im Fall von Wien fließen die Einnahmen aus der Kommunalsteuer ins allgemeine Gemeindebudget, der Anreiz für die Bezirke ist in diesem Fall also nicht gegeben.

Auf Basis der Beschlüsse des Wirtschaftsparlaments, eingebracht vom Wiener Wirtschaftsbund, hat die Wiener Wirtschaftskammer bereits im November 2015 in ihrem Programm „Für Wien“ der Stadtregierung zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung des wirtschafts-und finanzpolitischen Umfelds unterbreitet, darunter die Verknüpfung des Kommunalsteueraufkommens im Bezirk und dem Bezirksbudget.

Die Höhe der einzelnen Bezirksbudgets sollte sich mehr an den tatsächlichen Voraussetzungen im Bezirk orientieren und gewünschtes Verhalten durch finanzielle Anreize fördern und belohnen. Einfach gesagt: Bezirke, die mehr Arbeitsplätze schaffen als in der Vergangenheit, sollen auch mehr Geld bekommen. Es sollte der jährliche Zuwachs an Einnahmen aus der Kommunalsteuer auf die einzelnen Bezirke aufgeteilt werden. Je nachdem, wie viel Prozent ein Bezirk zur Schaffung neuer Arbeit in Wien beigetragen hat, würde er einen entsprechenden Anteil am Kuchen erhalten. Damit wollen wir es endlich schaffen, dass die Bezirkspolitik mehr nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gestaltet wird. Die Frage ist: Setzt man die Arbeitsplätze fördernd ein, oder integriert man sie ins Gesamtbudget? Derzeit spielt das Thema „Arbeitsplatz“ bei der Zuteilung der Geldtöpfe auf die einzelnen Bezirke jedenfalls keine Rolle. Das lässt sich durch unser Modell des Bezirksfinanzausgleichs beheben, noch dazu, wo es sich um einen verhältnismäßig geringen Betrag handelt. Der zur Befüllung des Topfes anvisierte Teil der Kommunalsteuer macht gerade einmal rund zwei Prozent aus. Im Vergleich zu den Einnahmen Wiens in Höhe von mehr als zwölf Milliarden Euro ist das Nichts!

Um keinem Bezirk etwas wegzunehmen, sieht unser Modell für die bisherige Zuweisung von Geldern an die Bezirke keine Änderungen vor. Was ein Bezirk bisher erhalten hat, wird er auch weiterhin bekommen. Der Bezirksfinanzausgleich nach unseren Vorstellungen soll ein reiner Bonus sein, sollten neue Arbeitsplätze in einem Bezirk geschaffen worden sein. Damit hätten alle Bezirke einen Anreiz, bestehende Arbeitsplätze zu halten und darüber hinausgehend auch noch neue Jobs zu schaffen! Und wenn die Einnahmen aus der Kommunalsteuer doch einmal sinken sollten, so wie zum Beispiel zu Beginn der Wirtschaftskrise, dann wird es in dem Jahr eben keinen zusätzlichen Bonus geben.

Von Margarete Kriz-Zwittkovits, Obfrau des Wirtschaftsbundes Döbling und KMU Sprecherin des Wiener Wirtschaftsbundes

Wirtschaftsreport 01/2017

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