Bezirke sollen für Steigerung bei Arbeitsstätten und Arbeitsplätzen mehr Bezirksbudget bekommen.
Wien braucht neue Konzepte, um Herausforderungen wie Rekordzuwanderung, Arbeitslosigkeit, Schuldenberg, explodierende Sozialausgaben, Wohlstandsverlust und Betriebsflächenverlust entgegenzuwirken. Am besten löst man das Problem mit mehr Wirtschaft. Wien braucht also mehr Betriebe, die trotz Rekordbeschäftigung noch mehr Arbeitsplätze schaffen. Die Stadt gilt ja nicht unbedingt als Hort der Unternehmerfreundlichkeit. Aber genau hier gilt es anzusetzen.
„Wien muss – auch auf Bezirksebene – unternehmerfreundlicher werden. Der Bezirksfinanzausgleich soll als Anreizsystem helfen.“
Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien
Beim von der WK Wien entwickelten Bezirksfinanzausgleich wird der jährliche Zuwachs der Kommunalsteuer nach definiertem Schlüssel unter jenen Bezirken aufgeteilt, die innerhalb eines Jahres mehr Arbeitsstätten und Arbeitsplätze ermöglicht haben.
Der besondere Charme der Maßnahme: Es gibt dabei nur Gewinner. Die Bezirke, die damit einen stärkeren Anreiz erhalten, auch auf Bezirksebene etwas für betriebliche Neuansiedelungen zu tun und versuchen, Betriebe im Bezirk zu halten. Und die Betriebe, die in den Bezirken dann wesentlich freundlicher empfangen werden. Denn derzeit können sich die vom Gesetzgeber intendierten Impulse der Kommunalsteuer auf Beschäftigung und Wertschöpfung auf Bezirksebene kaum bis gar nicht entfalten.
„Am Land rollt man Betrieben den roten Perserteppich aus, in Wien nicht mal einen Fleckerlteppich.“
Walter Ruck
Das hat natürlich Auswirkungen bei der langfristigen Beschäftigungsentwicklung. Seit Einführung der Kommunalsteuer 1993 geht beim Beschäftigungswachstum die Schere zwischen Wien und den restlichen Bundesländern weit auf (siehe Grafiken).
Bevölkerung und AK ebenfalls für Anreizsystem
Auch die Wiener Bevölkerung will, dass jene Bezirke mehr Budget bekommen sollen, wo sich mehr Betriebe ansiedeln und Jobs geschaffen werden. 74 Prozent der Wienerinnen und Wiener haben sich in einer Befragung von MAKAM Research im Auftrag der Wirtschaftskammer Wien Ende 2016 dafür ausgesprochen. Mit der AK Wien hat die WK Wien einen weiteren gemeinsamen Verbündeten. Denn diese kam in einer eigenen Studie letztes Jahr ebenfalls zu dem Schluss, dass die Arbeitsmarktsituation in den Bezirken künftig eine stärkere Rolle bei den Bezirksbudgets spielen müsse.
Beispiel Kommunalsteuer
Das jährliche Mehraufkommen aus der Kommunalsteuer soll also unter den unternehmerfreundlichen Bezirken aufgeteilt werden. Um wieviel Geld es dabei geht, zeigt ein Blick auf die Statistik (Grafik). Das Mehraufkommen bei der Kommunalsteuer betrug beispielsweise 2014 in Wien 15,6 Mio. Euro und im Jahr darauf 21,5 Mio. Euro. Insgesamt betrug es im Jahr 2015 bereits 758 Mio. Euro. Der Schlüssel, nach dem die Kommunalsteuerzuwächse verteilt werden sollen, beträgt im Modell der WK Wien 25 Prozent für die Steigerung bei der Zahl der Arbeitsstätten und 75 Prozent für die Steigerung bei der Zahl der Arbeitsplätze. Nach diesem Modell hätten beispielsweise im Jahr 2014 alle 23 Wiener Gemeindebezirke mehr Geld fürs Bezirksbudget bekommen. Am stärksten zugelegt hätte der 10. Bezirk mit knapp 3 Mio. Euro. Denn dort siedelten sich innerhalb eines Jahres 249 zusätzliche Betriebe an, die 3079 neue Jobs schufen.
Gerechte Verteilung für mehr Wirtschaft
„Mit dem Modell Bezirksfinanzausgleich wird ein Konnex zwischen wirtschaftlicher Tätigkeit im Bezirk und Bezirksfinanzierung geschaffen, der sich positiv auf die Einstellung zu Unternehmen im Grätzel auswirken soll“, sagt Ruck. „Denn im täglichen Geschäft von Unternehmen geht es auch um viele lokale Kleinigkeiten, die aber für die Betriebe sehr oft große Wirkung haben. Daher wollen wir hier mehr Achtsamkeit erreichen. Dazu Steuermittel zu verwenden, die von Unternehmen aufgebracht werden, ist absolut fair.“ Mittel verlieren würde bei dem Modell kein Bezirk. Die Chance, zusätzliche Einnahmen zu lukrieren, könnte aber genau jener Anreiz sein, der dann für Wirtschaftstreibende in Wien einen entscheidenden Unterschied ausmacht.
