Die Wirtschaftskammer Wien hat mit dem Bezirksfinanzausgleich ein Modell zur Motivation für Wiens Bezirke entwickelt, sich verstärkt für die Ansiedlung von Betrieben, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Erhalt bestehender Unternehmen einzusetzen. Dabei soll das jährliche Mehraufkommen der Kommunalsteuer an jene Bezirke gehen, die neue Arbeitsstätten und Arbeitsplätze ermöglicht haben.

Die Wirtschaftskammer (WK) Wien bemüht sich auf vielen Ebenen, das Verständnis für Wirtschaft und Unternehmertum zu vertiefen und dadurch auch die Rahmenbedingungen für Betriebe zu verbessern. Denn wer versteht, was Unternehmer für die Gesellschaft leisten, wird sich eher für sie einsetzen und dabei unterstützen, unternehmerische Herausforderungen zu meistern. Dazu soll die aktuelle WK Wien-Kampagne „Für uns sind Unternehmer Helden” ebenso beitragen wie die mit der Stadt Wien getroffene Zukunftsvereinbarung „Für Wien 2018-2020”. 

Dort findet sich unter anderem das Projekt „Wirtschaft im Bezirk willkommen”. Das Ziel: Das Verständnis der Bezirksvertretungen und Bezirksbehörden sowie der lokalen Bevölkerung für die Bedeutung und Neuansiedelung von Betrieben und Arbeitsplätzen in ihrer Umgebung zu fördern.

„Ein wichtiger Anreiz dafür könnte auch das von der WK Wien bereits 2016 erarbeitete Modell des Bezirksfinanzausgleichs sein”, betont WK Wien-Präsident Walter Ruck.

Es sieht vor, das jährliche Plus der von den Betrieben abgeführten Kommunalsteuer nach einem genauen Verteilungsschlüssel jenen Bezirken zukommen zu lassen, die innerhalb eines Jahres mehr Arbeitsstätten und Arbeitsplätze in ihrem Bezirk ermöglicht haben. Und zwar sollen 25 Prozent des Kommunalsteuerzuwachses für die Steigerung der Zahl der Arbeitsstätten und 75 Prozent für die Steigerung der Zahl der Arbeitsplätze vergeben werden. Damit würde zumindest ein Teil der Kommunalsteuer auch in Wien wieder ihrem eigentlichen Zweck dienen. Denn die auf die Lohnsumme von Betrieben erhobene Steuer war bei ihrer Einführung 1993 als Anreiz für Gemeinden gedacht, damit sie Arbeitsplätze und Wertschöpfung im jeweiligen Gemeindegebiet fördern.

Wie die Beschäftigungsentwicklung zeigt, wurde dieser Lenkungseffekt im restlichen Österreich auch erreicht. Nicht jedoch in Wien, wo die Kommunalsteuer ins allgemeine Budget der Stadt fließt und der Zusammenhang zwischen Betriebsansiedlungen und neuen Arbeitsplätzen bei ihrer Verteilung nicht mehr nachvollziehbar ist. Dabei steigt die auf die Lohnsumme von Betriebsstätten erhobene Abgabe auch in Wien stetig – von 539,7 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 790 Millionen Euro im Jahr 2017.

Bis auf das Krisenjahr 2009, in dem es einen geringen Rückgang des Kommunalsteueraufkommens um 0,7 Prozent gab, wurden in diesem Zeitraum jedes Jahr Zuwächse verzeichnet. Damit wären bei einem Bezirksfinanzausgleich auch jedes Jahr mehrere Millionen Euro zur Verteilung an die Bezirke gekommen. Besonders reizvoll für die Bezirke: Sie würden laut dem WK Wien-Modell über die Verwendung der zusätzlich lukrierten Budgetmittel selbst entscheiden können. 

Bezirksfinanzausgleich beeinflusst Einnahmen der Stadt positiv

Das Wirtschaftsparlament der WK Wien hat bereits im November 2015 gefordert, auch in Wien einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Kommunalsteueraufkommen und Bezirksbudget zu schaffen. Der Bezirksfinanzausgleich würde diesen Zusammenhang herstellen, das Kommunalsteuermehraufkommen aus dem Zentralbudget der Stadt zur Verfügung gestellt werden.

„Wir hoffen, dass die neue Stadtregierung dafür offen ist, denn der Bezirksfinanzausgleich würde uns dem im Zukunftsprogramm formulierten Ziel sicher einen Schritt näher bringen”, sagt Ruck.

Die vorgeschlagene Zweckwidmung zumindest des jährlichen Mehraufkommens sei jedenfalls gerechtfertigt, da die Kommunalsteuer ja aus unternehmerischen Aktivitäten kommt und als Anreiz eingesetzt wird, betriebliche Aktivitäten in den Bezirken zu steigern. „Das würde auch die Einnahmen der Stadt positiv beeinflussen”, ist Ruck überzeugt. 

Modellrechnungen zeigen, wie stark Bezirke profitieren.

Die Modellrechnung für das Jahr 2015 zeigt, wie das Kommunalsteuermehraufkommen von 21,5 Millionen Euro verteilt worden wäre.

Der dritte Bezirk hätte damals am stärksten profitiert. Aus dem Zuwachs von 33 Arbeitsstätten hätte er 93.000 Euro lukriert, aus der Steigerung um 3906 Beschäftigte im Bezirk wären 4,9 Millionen Euro nach Wien Landstraße geflossen. In Summe also rund fünf Millionen Euro mehr Budget für den Dritten. Blickt man ein Jahr weiter zurück, wäre der zehnte Bezirk auf Platz eins gewesen und hätte 2,9 Millionen Euro zugeteilt bekommen, 2012 wäre der zweite Bezirk mit 6,7 Millionen Euro zusätzlicher Mittel ausgestattet worden.

„Der Bezirksfinanzausgleich ist eine Chance für alle Bezirke, neue Mittel zu lukrieren”, so Ruck. Mittel verlieren würde bei dem Modell hingegen kein Bezirk, betont er. 

Das bestehende System ermögliche zwar die Erbringung der Bezirksaufgaben, biete aber keinen Anreiz für das Anstoßen neuer wirtschaftlicher Entwicklungen. „Der Bezirksfinanzausgleich könnte dieser Anstoß sein”, so Ruck. Das sehen laut einer im Auftrag der WK Wien durchgeführten Umfrage von makam research auch die Wiener so. Mehr als zwei Drittel meinen, dass Bezirke mehr Budget bekommen sollten, wenn sie sich wirtschaftlich positiv entwickeln – also wenn sich neue Betriebe ansiedeln und neue Jobs im Bezirk entstehen.

Das Modell zum Download: Für Wien

Quelle: Wiener Wirtschaft